Kommentar zu, Gudala Hörr Artikel Gängelungen, Hybris, HippiesWarum die Briten aus der EU fliehen?

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Als am 24. Juni 2016 die Ergebnisse des Brexit-Referendums bekannt werden, gleicht dies einem Beben. Vielen EU-Politikern ist klar: Die sonst so pragmatischen Briten sind Scharlatanen aufgesessen. Doch ist die britische Entscheidung wirklich so irrational?

Manchmal sind es Kleinigkeiten, die das ganze Elend einer zerrütteten Beziehung offenbaren. Als sich im Sommer vergangenen Jahres die EU und Großbritannien zu Brexit-Gesprächen zusammenfinden, erregt vor allem ein Foto Aufsehen. Zusammengedrängt in einem engen Konferenzraum, in der Ecke eine schlappe EU-Flagge, sitzen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seine Delegation mit angespannter Miene hinter einem Stapel Papiere. Ihnen gegenüber feixt der damalige britische Brexit-Minister David Davis mit zwei Mitarbeitern in die Kamera. Seine Seite des Glastisches ist leer, einzig ein iPad liegt am Rand.

Was die Briten umgehend als Beleg für die europäische Bürokratie deuten, wird für die Kontinentaleuropäer zum Sinnbild des Brexit-Dramas: Die Briten, so ihre Deutung, stolpern unvorbereitet in den EU-Ausstieg hinein. Das ist leider nicht ganz korrekt. Tatsache ist, dass die britische Presse sehr oft Fotos von Politikern sogar Fußballtrainern mit Dokumenten fotografiert machen, zum alleinigen Zweck um die Fotos zu vergrößern, um lesen zu können, was sich auf dem Dokument oder Blatt befindet. Ihre Ergebnisse werden dann am nächsten Tag veröffentlicht. Nebenbei, wer glaubt in ernst, dass Sie ohne Unterlagen anwesend waren? Jedoch nicht einmal ein Foto wird von der Presse verschwendet und daher könnte man kreativen Text verwenden, um die gewünschte Botschaft zu vermitteln.

Wie schon beim Referendum, das Europa im Juni 2016 jäh aufschreckte, mangelt es ihnen am angemessenen Ernst und an Vernunft. Ja das stimmt. Die meisten dachten (ich auch), dass die meisten für den bestehenden EU Mitgliedschaft stimmen werden. Die Argumente von die jene die für einen Verbleib in der EU waren erbärmlich. Sie waren sich zu 100% sicher, dass sie nicht verlieren würden und habe es auf den leichten Schultern genommen. David Cameron hat sogar Obama dazu bewegt im Fernsehen, zu sagen das falls Großbritannien die EU verlässt, werden das Vereinigte Königreich ganz hinten anstellen müssten um mit den USA Handelsgespräche zu verhandeln. Dieser Satz kam nicht gut an und zwar bei beiden Seiten.

Doch war die Brexit-Entscheidung der Briten wirklich so irrational? Das ist die Frage, mit der sich Jochen Buchsteiner in seinem Buch "Die Flucht der Briten aus der europäischen Utopie" auseinandersetzt. Der langjährige Großbritannien-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zeichnet dabei nicht nur ein äußerst lesenswertes Psychogramm der Briten, vielmehr vertritt er auch eine in Deutschland eher ungewöhnliche Ansicht. Denn er zeigt durchaus Verständnis für die Haltung der Brexiteers, der Austrittsverfechter, die im restlichen Europa gerne als Hasardeure, Populisten oder Reaktionäre dargestellt werden. Es fehlt eigentlich an Fachwissen über den EU, mehr Leute sollten auseinandersetzen mit der EU. Die werden alle überrascht sein und werde bestimmt Verständnis für die Haltung der Brexiteers haben. Was erfahren wir über die EU von unseren Medien, Regierung oder Schule? Was dürfen wir als Bürger bestimmen? Machen Sie Ihre eigenen Nachforschungen, Sie werden staunen und vielleicht Ihre Denkweise ändern.

Die Sehnsucht nach Kontrolle

Tatsächlich hat der Brexit für Buchsteiner durchaus nachvollziehbare Argumente auf seiner Seite. "Take back Control", der viel belächelte Schlachtruf der Brexiteers, gründet sich ihm zufolge in dem Bedürfnis nach "Accountability", nach Rechenschaftspflicht. Für die Briten hat das Parlament eine zentrale Bedeutung und wohl keine andere Volksvertretung in der EU kommt laut Buchsteiner ihrem Kontrollauftrag so nach. Selbst die Premierministerin muss sich einmal wöchentlich den erbarmungslosen Fragen der Parlamentarier stellen. Außerdem setzte spätestens nach dem Irakkrieg und dem Finanzkrieg 2008 ein extremes Misstrauen gegen Experten ein. Wenn diese schon damals viel falsch prognostiziert hatten, warum sollten die Vorhersagen zum Brexit stimmen? Das stimmt allerdings. Genauso wie die Prognose während den Referendum, als Experten sagten, Das sofort die Arbeitslosigkeit in die Höhe Schießen werden, Handel wird runterkommen. Die gleiche Experten und den damalige Prime Minister Tony Blair sagten Es ist besser, wenn England den EURO annehmen. Ein Referendum gab Klarheit. Es ist allgemein bekannt was mit den Euro passiert ist, und trotzdem Heute es ist immer nicht sicher. Misstrauen gibt es weiterhin, und wie schaut aus mit den Vorhersagen von den Experten, was ist passiert nach dem Brexit Referendum? Lass uns eine Bilanz ziehen.

Weit entfernt von den negativen Prognosen nach dem EU-Referendum gibt es allen Grund, optimistisch zu sein.

Die Exporte britischer Güter und Dienstleistungen stiegen bis März 2018 auf ein Rekordhoch von 620,2 Milliarden Pfund. Das Land ist auch nach wie vor ein starkes Ziel für Investitionen. Mit fast 76.000 neuen Arbeitsplätzen, die durch ausländische Direktinvestitionen in ausländische Direktinvestitionen in 2017/18 geschaffen wurden, ist dies mehr als im Vorjahr. Die im Juni 2018 veröffentlichten Zahlen der Abteilung für internationalen Handel zeigten 2.072 neue Projekte, die 75.968 neue Arbeitsplätze schaffen und 15.063 sichern, was landesweit fast 1.500 neue Arbeitsplätze pro Woche bedeutet.

Nach Recherchen von Barclays Corporate Banking waren 64% der Verbraucher in Indien, 57% in China und 48% in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereit, für in Großbritannien hergestellte Waren mehr zu zahlen, weil sie die Qualität als höher einschätzen.

Die Exporte stiegen schneller als Kanada (+12,7%), Indien (31,8%) und China (15,3%)

Im Jahr 2017 verkaufte der Rest der EU nach Angaben des Vereinigten Königreichs rund 67 Mrd. GBP mehr an Gütern und Dienstleistungen, als wir an sie verkauften. Das Vereinigte Königreich hat also ein "Handelsdefizit" mit dem Rest der EU. Der Export von Waren und Dienstleistungen in andere EU-Länder belief sich im Jahr 2017 auf 274 Mrd. GBP, während die Ausfuhren aus der übrigen EU in das Vereinigte Königreich einen Wert von rund 341 Mrd. GBP hatten.

Rund 44% der britischen Exporte von Waren und Dienstleistungen gingen 2017 in andere Länder der EU.

Fakt ist, das ist es sehr schwer, wie Buchsteiner richtig sagt: „Wenn diese schon damals viel falsch prognostiziert hatten, warum sollten die Vorhersagen zum Brexit stimmen? „Verständlich ist es, dass Unternehmungen und Institutionen welche von den EU profitieren, werden für den Verbleib sein. Aber die wissen selbst nicht wie es wirklich sein wird. Experten in Deutschland raten nun Deutschland von den Euro raus zu steigen.

Hinzu kommt der Zeitpunkt: Kurz vor dem Brexit-Referendum befindet sich Europa auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Der Widerstand gegen die Migration ist besonders in Großbritannien, das jährlich Hunderttausende Zuwanderer anzieht, groß. Deutschland gilt vielen plötzlich als "Hippie-Staat", die Willkommenskultur von Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt auf blankes Unverständnis. Ein Unbehagen, das mit Merkels Forderung nach einer europäischen Lastenteilung noch wächst. Es ist klar. Bisher Großbritannien größte annahmen von Flüchtlingen waren die Protestanten von Frankreich, etwa 50.000. Protestanten (Huguenots)kamen nach England als Louis XIV in 1685 die vom Edikt von Nantes gewährten Bürgerrechte aufgehoben hatte. 1709 begannen deutsche Flüchtlinge, die als "Poor Palatines" bekannt waren und vor der französischen Invasion flüchteten, mit vielleicht 13.000 ankommenden Menschen nach England zu ziehen Während des Zweiten Weltkrieges waren Hunderttausende Polen in Großbritannien stationiert, und das polnische Umsiedlungsgesetz von 1947 bot 200.000 polnischen Soldaten die Staatsbürgerschaft an, die nicht in ein von den Sowjets dominiertes Polen zurückkehren wollten.

Großbritannien hat im Laufe der Jahrhunderte viele relativ kleine Einwanderungsereignisse erlebt. Seit fast tausend Jahren war die Migration im Vergleich zur Bevölkerungszahl sehr gering. In den Jahrzehnten zwischen dem Zweiten Weltkrieg und den späten 1990er Jahren wuchs die ausländische Einwanderung mit einem relativ bescheidenen Tempo stetig, bevor sie Ende der 1960er Jahre zurückging und zwischen 1971 und 1981 ziemlich stabil wurde. Der massive Anstieg des Migrationsniveaus seit den späten 1990er Jahren ist in der Geschichte des Landes völlig beispiellos.

Die Migrationszahlen werden auch um Asylsuchende angepasst. Die Nettomigration ist die Anzahl der Einwanderer minus der Anzahl der Auswanderer.

Dabei ist die Skepsis gegen Brüssel kein neues Phänomen in London. Winston Churchill beschwört zwar nach dem Zweiten Weltkrieg die "Vereinigten Staaten von Europa", sein Land will der damalige Oppositionsführer im britischen Unterhaus allerdings dann doch lieber da raushalten. Als sich England Anfang der 1970er-Jahre schließlich der Europäischen Gemeinschaft anschließt, folgt kurz danach bereits die Rebellion und eine erste Volksabstimmung über die Mitgliedschaft. Das Votum ist zwar eindeutig - 67 Prozent der Briten stimmten für die EG - und doch zeigt sich immer wieder: Für London ist die Zugehörigkeit zu Europa mehr wie eine Klubmitgliedschaft. Es zahlt seine Beiträge und ist bereit, sich an gewisse Regeln zu halten. Dafür erwartetet es aber auch klare Vorteile. Die Vorstellung eines Projekts, einer immer engeren Union, bleibt den Briten dagegen fremd. Selbst „Remainer“ betonen stets die Reformbedürftigkeit der EU. Erstens um es klar zustellen, England hat sich den Europäischen Wirtschaft Gemeinschaft (EWG) damals angeschlossen, es war einen Wirtschaftlichen Union und nicht wie Heute, einen Politische Union. Hier ist den Haupt Skepsis und es sind nicht nur Briten die solcher Skepsis haben. Die EU haben eine Agenda und werden es durchführen.

Sonntag, 04. November 2018

„Ohne irgendeinen Plan oder irgendein Konzept“: Der Staat habe 2015 die Kontrolle verloren, sagt Bestseller-Autorin Charlotte Link. In der Migrationsdebatte sieht die 55-Jährige ein grundlegendes Problem.

Die Krimi-Autorin sagte bei Markus Lanz im ZDF, bei der Diskussion um Flüchtlinge und Asylbewerber gebe es vor allem ein Problem:

 „Wenn man nicht hundertprozentig auf dem totalen Willkommens-Trip von Angela Merkel ist, dann ist man in der Wahrnehmung irgendwie sofort schon Rechtsaußen. Und das ist einfach Blödsinn.“ Vielmehr gebe es in der Debatte eben nicht nur Schwarz und Weiß, sondern „unglaublich viele Schattierungen“.


Sie sprechen mir aus der Seele Frau Link. Viele Leute haben deshalb Angst inklusive Politkern darüber zu sprechen. Unsere Media und Politikern besonders mit diesem Thema fehlt den Mut darüber zu sprechen. Das ist oft so in Deutschland, es ist nicht immer entweder Schwarz oder Weiß. Frau Link selbst machte in der Sendung an ihrem eigenen Beispiel deutlich, was sie damit meint. Frau Link kritisierte die Bundesregierung und speziell die Kanzlerin scharf, gibt aber gleichzeitig Sprachunterricht für Migranten und macht deutlich, dass aus ihrer Sicht sehr wohl Flüchtlinge ins Land kommen dürfen.


Was im Jahr 2015 passierte, empfindet die Autorin bis heute als „Kontrollverlust“ des Staates. Sie habe das Gefühl, damals seien die Grenzen „ohne irgendeinen Plan oder irgendein Konzept“ geöffnet worden, wie mit den vielen Migranten umzugehen sei. Frau Link machte aber deutlich, dass sie ihre Kritik nicht nur auf die damalige Flüchtlingsbewegung gemünzt wissen will: Vielmehr finde sie es unabhängig vom Thema erschreckend, wenn die Regierung eines Landes die Kontrolle über eine Situation verliere.“


Frau Link ist eine der erfolgreichsten Autorinnen der Gegenwart, Sie hat sich auch geärgert über die missglückte Krisenkommunikation der Bundeskanzlerin.


„Anstatt den Bürgern zu sagen, dass sie die Lage wieder unter Kontrolle bringen wolle, habe Merkel sich ins Fernsehen gestellt und gesagt, sie wisse auch nicht, wie viele noch kommen.“


Frau Link empfand das damals so, dass Merkel die Grenzen öffentlich aufgegeben habe.


„Genau darin liege heute ein Kernproblem der Parteien, die mit den Vorgängen damals befasst waren, glaubt die Schriftstellerin. Schließlich habe nicht nur sie die Grenzöffnung und der Umgang damit verstört.“


Heute sind die Parteien in Bundestag zu beschäftigt mit der AfD zu schimpfen und diskreditieren stattdessen darüber zu denken, welche Punkte sind Gut und welchen können wir mit an Bord nehmen. In ernst jetzt, wer von euch haben den Manifest von der AfD gelesen welche führte zu Ihrem Schlussfolgerungen der Partei und war nicht vollständig beeinflusst auf das, was die Medien und andere Mitglieder der politischen Partei Spektrum insgesamt sagten?

Was war das Motto der SPD vor der Wahl im Jahr 2017? „Mut zur Wahrheit“. Nochmals, Wo ist der Mut von unseren Politikern? Nicht alles, was die AfD erwähnt ist Müll, und genau, das, realisierten viele Wähler und deshalb sind die Stimmen von der CDU/CSU und SPD an den AfD gegangen. Es ist nur merkwürdig, dass wenn die anderen Parteien sagen das der AfD Rassisten seien, die behaupten damit das auch ihre Wähler aus den vergangenen Jahren, die diesmal sich für die AfD entschieden haben, auch Rassisten sind.

Vergiss bitte nicht, Populismus kann als Bedrohung, Pathologie, Herausforderung oder sogar als
Rettung für ein demokratisches System, je nach Standpunkt, ideologischem Hintergrund und Verständnis dieses Begriffs. nach seiner Sicht, seinem ideologischen Hintergrund und seinem Verständnis dieses Begriffs. Während einige seiner Elemente die Stabilität und den Wohlstand der Demokratie erneuern können, können andere die Grundwerte der Demokratie untergraben. Daher müssen die Regierungen dieses Phänomen sorgfältig beobachten und folglich angemessen behandeln und darauf reagieren.

Leider wird Populismus nur als Bedrohung wahrgenommen durch unsere Politiker hier und im Ausland, erst recht von der EU-Abgeordneten. Ihrer manchmal aggressive Rhetorik, betont, dass dies eindeutig nicht gewünscht ist.

„Europäische Union droht Zerreißprobe: Merkels Kampfauftrag gegen Rechtspopulismus in Europa“ - Harald Schumann in den Tagesspiegel

Bei der Europawahl im kommenden Jahr steht der Fortbestand der EU auf dem Spiel.

Gemeinhin setzt Angela Merkel ihre Worte vorsichtig und betont nüchtern. Pathos ist nicht ihr Ding. Doch bei dieser Herausforderung greift die deutsche Kanzlerin zu starken Worten. Es drohe eine Entwicklung, „die ins Elend führen würde“. Dagegen müsse entschieden gekämpft werden“, warnte sie. „Das wird ein großer Kampf“, kündigte sie an.

Schuhmann schreibt weiter das „Die Warnung ist berechtigt. Merkels ungewöhnlicher Aufruf zielt auf die Wahlen zum Europaparlament im kommenden Mai. Dabei geht es dieses Mal aber um den Fortbestand der Union selbst. Denn mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten formiert sich erstmals eine „sehr gefährliche“ (Merkel) politische Kraft, die das Projekt der europäischen Integration grundsätzlich in Frage stellt.“



Bevor es weitergeschrieben wird, lass uns Rechts definieren.:



Das politische Recht ist gegen Sozialismus und Sozialdemokratie. Rechtsparteien schließen ein, Konservativen, christliche Demokraten, Liberalen in klassischen Sinn, und Nationalisten. Nationalist bedeute keinesfalls das die Rassisten sind. Auch hier wird ein Wort missbraucht um eine anderen Eindruck zu vermitteln. Vielleicht hast es was damit zu tun das der EU nicht möchte das Leute oder Länder möchten mehr Nationale Verantwortung haben ohne EU Einmischung und ergo keine Vasallen Staat des EU werden.



CSU/CDU sind, Mitte-Rechts, Es ist die Sammelpartei von Mitte-Rechts in der deutschen Politik.



Danach gibt es Extreme Rechts – diese sind Rassisten und Faschisten.



So ich kehre zurück zu den Schuhmann Artikel. Er schreibt aber nicht warum?



Merkel und der EU sind selber schuld, die haben uns ignoriert und haben gedacht es geht weiter so. Seit der Brexit, gab es keine handeln innerhalb der EU um zu wissen warum ist BREXIT passiert? Nicht einmal selbst kritisch zu sein und selbst fragen was können wir als der EU machen bzw. ändern. Der Fokus war mehr, aus Großbritannien einen Exempel zu statuieren um andere EU Mitgliedern die Idee von der EU auszutreten abzuschrecken. Der EU und Medien berichten was für eine Chaos herrscht in der UK wegen der Brexit, was durchaus korrekt ist, aber bisher hat der EU, Großbritannien nicht mitgeteilt was der EU selbst möchten, obwohl es ist einer Verhandlung, scheint der EU zu vergessen das eine Verhandlung ist eine  Gesprächsform über einen kontroversen Sachverhalt,  die durch gegensätzliche Interessen der Parteien gekennzeichnet ist und einen Interessenausgleich zum Ziel hat.



Selbst der EU und Medien vergessen über der Anzahl den zerstrittenen EU-Befürwortern innerhalb der EU Regierung/Parlament gibt und die bereits intern Warnungen (nicht von dem sogenannten Populisten) geben von einem Alleingang Deutschlands und Frankreich.



Als Frankreich in 2017 Macron gewählt haben, hat der EU aufgeatmet, Guy Verhofstadt, jubelte „Mit Macron, Populismus ist vorbei“.  Aber, was uns nicht erzählt war, das in der erste Runde der Wahl, 46% von den Franzosen hatten eine Partei gewählt, dass gegen der EU war, oder zumindest einem Referendum halten wollten. Das sollte für etwas Besorgnis erregen, aber der EU dachten is geht weiter so gut.


Kurz danach hat Deutschlands Regierung geändert. Der AfD hat es Geschäft als der Dritte Größte Partei Deutschlands, heute haben die sogar den SPD überholt und sind damit Deutschlands zweit größte Partei. Am 25.09.2017, nach der Wahl, in der Pressekonferenz, Merkel sagte „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ Wenn sie nicht erkennt haben was unter ihrer Führung alles falsch gelaufen ist, sind sie einfach so eine Fehlbesetzung für das Amt des Kanzlers. Ich fürchte das Sie einen unwürdigen Abgang machen werden. Vieles haben Sie gut gemacht, aber auch viel Falsches und leider das ist was die Leute erinnern werden. Ist das der Grund warum Frau Merkel noch da ist? Sie möchte nicht in die Historie gehen als jemand die das Land und Europa gespaltet hat?



Dann kam der Wahl in Italien, ein Schlag ins Gesicht für der EU, Italien, eine Mitgründer wählt Lega und Cinque Stella.



Nun reagiert der EU, Deutschland und Frankreich hauptsachlich, es wird von Rechtspopulismus und Nationalismus gesprochen. Die lenken ab und geben Warnungen über Populismus, Nationalismus, Rechts.



Es wird gesagt es ist einfach der Schuld an Immigration zu geben, wobei die meisten von uns Bürgern wissen das Immigration ist nicht das Problem, sondern das „Management“. Jedoch was ist der EU? Selbst der EU in Brüssels und Strasbourg sind Populisten und Nationalisten und trotzdem, wird von Demokratie obwohl wir als EU Bürgern nicht einmal einen von viele EU Präsidenten wählen. Ist das Korrekt?



Macron, möchte einem Euro-Budget, einem gemeinsamen EU-Finanzminister und einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde, mit länderübergreifenden Listen, über welche die Hälfte aller EU-Abgeordneten gewählt wird. Juncker, Verhofstadt und Schulz, wollen eine Europäische Armee.
 

Ein weiterer Schuss wurde über den Bug der EU gefeuert, nämlich der Schweden Wahl im September 2018. Es ergab das Schwedens Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Blöcke haben eine Mehrheit verfehlt. Die rechtsextremen Schwedendemokraten haben angesichts der Besorgnis über die Einwanderung in das skandinavische Land einen Aufschwung erlebt.



EVP-Fraktionschefs Manfred Weber von der CSU, sagte. "Wir wollten einen Pakt gegen die Populisten und Radikalen". Was Sie da verlangen ist auch populistisch oder nicht? Es sieht aus als ob Sie Populismus mit Populismus bekämpfen. Ferner Guy Verhofstadt könnte durchaus als eine Radikale bezeichnet werden, oder Herr Weber?



Herr Weber und Co. haben Angst für das Europa Wahl im Mai 2019, und Zurecht so! Der EU ist verantwortlich dafür und Deutschland leider hat einen mengen Aktien in der Schuld Frage drin. Sie vergessen aber das diese war eigentlich nur möglich, weil sich die politische Elite von den Bürgern entfernt hat. Wie ist der politischen Lage von Deutschland, ein Jahr nach der Bundestagswahl? Stabilität und das Vertrauen in Politik und Staat ist in Gefahr und dieser Virus verbreitet sich immer mehr und droht der EU.  



Sie begreifen es immer noch nicht, in den Bundestag reden alle Parteien hauptsächlich gegen den AfD, stattdessen einige Punkte von den AfD anzunehmen und wirklich arbeiten um manche Problemen die wichtig für den Bürger sind, zu verbessen. Nicht nur nehmen die, die Munitionen weg, sondern gewinnen Sie die Wähler zurück welche früher den CSU/CDU, SPD gewählt haben.



Nicht nur in den Bundestag, sondern in fast alle EU- Länder, kämpfen Regierungen miteinander. Wie wird die EU mit 27 oder 28 verschiedenen Ländern funktionieren? Katalonien und der Basken wollen weg von Spanien, Süd Tirol werden auch gerne weg von Italien. Den seit dem 19. Jahrhundert anhaltende flämisch-wallonische Konflikt prägt die gegensätzlichen Interessen. Schottland bekam einem Referendum ob die trennen wollten von Großbritannien. Die wollen Unabhängigkeit, jedoch alles, was sie wirklich tun ist, ändern einen Herr für einen anderen. Unabhängigkeit ist das wirklich nicht.



Die EU haben bislang die Schüsse über den Bug ständig ignoriert. Die Gefahr das in April einen Treffer landet so dass, das EU-Schiff droht zu sinken ist durchaus Gross.

Die Medien kennen oder werden genau angewiesen, was sie zu tun haben.

Es nervt mich wirklich, wie die Nachrichten, ob es RTL, Euronews oder die Tagesschau ist, nur einen Teil der Pressekonferenz zeigen, um eine gewisse Negativität darzustellen, wie in den Fall von der Pressekonferenz von Teresa May gegenüber den EU nach den EU-Gipfel in Salzburg.


Hier ist das Protokoll dieser post-Salzburg Rede. Die Medien scheinen immer wieder Dinge auszulassen. Die Medien haben es so dargestellt, dass hier die EU alles richtig macht und das Vereinigte Königreich nicht. Für alle EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, bitte beachten Sie, was sie über die gesprochen hat.

“Yesterday, I was in Salzburg for talks with European leaders. I have always said that these negotiations would be tough — and they were always bound to be toughest in the final straight. While both sides want a deal, we have to face up to the fact that — despite the progress we have made — there are two big issues where we remain a long way apart.

The first is our economic relationship after we have left. Here, the EU is still only offering us two options. The first option would involve the UK staying in the European Economic Area and a customs union with the EU. In plain English, this would mean we’d still have to abide by all the EU rules, uncontrolled immigration from the EU would continue and we couldn’t do the trade deals we want with other countries. That would make a mockery of the referendum we had two years ago.

The second option would be a basic free trade agreement for Great Britain that would introduce checks at the Great Britain/EU border. But even worse, Northern Ireland would effectively remain in the Customs Union and parts of the Single Market, permanently separated economically from the rest of the UK by a border down the Irish Sea. Parliament has already — unanimously — rejected this idea.

Creating any form of customs border between Northern Ireland and the rest of the UK would not respect that Northern Ireland is an integral part of the United Kingdom, in line with the principle of consent, as set out clearly in the Belfast/Good Friday Agreement. It is something I will never agree to — indeed, in my judgment it is something no British Prime Minister would ever agree to. If the EU believe I will, they are making a fundamental mistake. Anything which fails to respect the referendum or which effectively divides our country in two would be a bad deal and I have always said no deal is better than a bad deal.

But I have also been clear that the best outcome is for the UK to leave with a deal. That is why, following months of intensive work and detailed discussions, we proposed a third option for our future economic relationship, based on the frictionless trade in goods. That is the best way to protect jobs here and in the EU and to avoid a hard border between Ireland and Northern Ireland, while respecting the referendum result and the integrity of the United Kingdom.

Yesterday Donald Tusk said our proposals would undermine the single market. He didn’t explain how in any detail or make any counter-proposal. So we are at an impasse.

The second issue is connected to the first. We both agree that the Withdrawal Agreement needs to include a backstop to ensure that if there’s a delay in implementing our new relationship, there still won’t be a hard border between Ireland and Northern Ireland. But the EU is proposing to achieve this by effectively keeping Northern Ireland in the Customs Union. As I have already said, that is unacceptable. We will never agree to it. It would mean breaking up our country. We will set out our alternative that preserves the integrity of the UK. And it will be in line with the commitments we made back in December — including the commitment that no new regulatory barriers should be created between Northern Ireland and the rest of the UK unless the Northern Ireland Executive and Assembly agree.

As I told EU leaders, neither side should demand the unacceptable of the other. We cannot accept anything that threatens the integrity of our union, just as they cannot accept anything that threatens the integrity of theirs. We cannot accept anything that does not respect the result of the referendum, just as they cannot accept anything that is not in the interest of their citizens. Throughout this process, I have treated the EU with nothing but respect. The UK expects the same. A good relationship at the end of this process depends on it.

At this late stage in the negotiations, it is not acceptable to simply reject the other side’s proposals without a detailed explanation and counter proposals. So we now need to hear from the EU what the real issues are and what their alternative is so that we can discuss them. Until we do, we cannot make progress. In the meantime, we must and will continue the work of preparing ourselves for no deal. In particular, I want to clarify our approach to two issues.

First, there are over 3 million EU citizens living in the UK who will be understandably worried about what the outcome of yesterday’s summit means for their future. I want to be clear with you that even in the event of no deal your rights will be protected. You are our friends, our neighbours, our colleagues. We want you to stay.

Second, I want to reassure the people of Northern Ireland that in the event of no deal we will do everything in our power to prevent a return to a hard border.

Let me also say this. The referendum was the largest democratic exercise this country has ever undergone. To deny its legitimacy or frustrate its result threatens public trust in our democracy. That is why for over two years I have worked day and night to deliver a deal that sees the UK leave the EU. I have worked to bring people with me even when that has not always seemed possible. No one wants a good deal more than me. But the EU should be clear: I will not overturn the result of the referendum. Nor will I break up my country. We need serious engagement on resolving the two big problems in the negotiations. We stand ready.”

Bei Staatsbesuch in Spanien, erklärte Merkel, das, das Dublin-System als „gut gemeint“, aber „nicht tragfähig.

Die Dublin-Verordnung regelt, wer in der EU für ein Asylverfahren zuständig ist. Derzeit ist es jenes Land, das ein Asylwerber als erstes in der EU betritt. Wer weiterreist, kann in das erste Einreiseland zurückgestellt werden. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Samstag in Sanlúcar de Barrameda. „Das entspricht aber nicht der Realität." Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein „faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren.“ Merkel hatte bereits im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Zuwanderung, das Dublin-System als „gut gemeint“, aber „nicht tragfähig“ bezeichnet.

 Laut Reform, Asylwerber sollen nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU zwangsverteilt werden. Dabei sollen (Familien)Beziehungen, die Asylwerber in einem Land bereits haben, berücksichtigt werden. Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern wollen möglichst viele Flüchtlinge in andere Mitgliedsländer verteilen. Aber auch Dublin IV ändert nichts daran, dass täglich hunderte bis tausende Menschen nach Europa wollen. Auch wenn ein Land seine Grenze nicht schützt, kann es Migranten weiterschicken. Die Verteilung wäre eine „Zwangsbeglückung“ – ungeachtet der Asyl- oder Migrationspolitik eines Landes. Die Zwangsverteilung funktioniert aber nicht. Es geht darum, die illegale Migration gänzlich einzudämmen und nicht, sie zuzulassen und dann alle EU-Mitglieder mit der Verteilung der Migranten zu belasten. Da hilft kein Verteilungsschlüssel, sondern nur ein effektiver Grenzschutz und ein klares Zeichen, dass Europa nur wirkliche berechtigte Personen aufnimmt.

Die „Visegrad-Staaten“ (unter der Bezeichnung V4 bekannt, besteht aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sehen diese Reform sehr kritisch. Auch bei skandinavischen Ländern und bei manchen deutschen Politikern herrscht Zweifel daran. Faktum ist, man kann Dublin IV nicht ohne böses Blut und ohne Proteste vieler Mitgliedsstaaten einführen.

Seit 2013, existiert dieses Problem und u.a. Merkel redet immer noch von wir brauchen eine multilaterale Antwort auf die Flüchtlingsfrage aus. Es handele sich um „eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben“. Kein Land könne sich „vor dieser Aufgabe drücken“, fügte sie hinzu. Es tut mir leid Frau Merkel wie lange brauchen sie noch?

Merkel sprach sich zum Auftakt ihres zweitägigen Spanienbesuchs erneut für eine multilaterale Antwort auf die Flüchtlingsfrage aus. Es handele sich um „eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben“. Kein Land könne sich „vor dieser Aufgabe drücken“, fügte sie hinzu. Es geht aber nicht um drucken, sondern, das Immigranten Problemen dort wo es entsteht zu regulieren. Da ist der EU nicht einig und das seit Jahren und bisher was entscheiden worden ist, hat zu einen erhöhen von rechts orientiert Parteien innerhalb Europa geführt. Der EU und manche Nationale Regierungen ignorieren diesen Trend und meinen es wird sich wieder fangen. Sehr gefährlich meines Erachtens nach. Der Weg zu einem effektiven Schutz der Außengrenzen ist vergessen worden. Einzeln Ländern wie Ungarn haben das getan und sind von der EU kritisiert worden.



Spanien hat Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst. Viele Migranten ob Asylsuchender oder Wirtschaftliche Migranten benutzen Algerien und Marokko, um von dort aus, die Überfahrt nach Spanien zu versuchen. Klar ist es das die meisten wollen weiter nach Frankreich, meistens wegen der Sprache. Um möglich nicht registriert zu werden in Spanien, viele Migranten wählen den Weg über Strände, manchmal mit dem Jet Ski oder von Bord zu springen sobald die in Hafen sind und möglichst auf eigene weg weiter zu machen. Die wissen bereits bevor die ankommen das sobald die registriert sind, falls die weiter nach Frankreich oder Deutschland wollen, werden die binnen 48 Stunden wieder nach Spanien zurückgeschickt werden.



Die Migranten, wissen genau was zu tun ist, bevor die überhaupt ein schritt auf EU Boden betreten haben. Papier, Pässe etc… werden nicht mitgebracht oder sind verloren gegangen auf dem Weg. Ob wohl sehr viele Migranten haben Handys, (in Fernsehen Bilder deutlich zu erkennen), die meisten kommen nicht auf der Idee, wenigstens eine Foto von persönliche unterlagen zu machen.



Merkel sagte: „Wenn die Differenzen zwischen den Perspektiven Afrikas und den Perspektiven Europas zu groß ist, dann werden die Ursachen von Migration und Flucht nicht zu bewältigen sein.“ Das ist es schön längst der Fall Frau Merkel!



Ich frage was sind den Perspektiven Europas? Kann es sein das in Europa den Staat gib mehr als die Staaten in Afrika? Sie müssen anfangen mit ihrem Kopf zu denken und nicht mir ihrem Herz. Sie dürfen nicht handeln wie einst die Töchter von Pastor, sondern als Bundekanzlerin. Sie müssen auch nicht büße tun aufgrund der zweiten Welt Krieg. Schutze Deutschland und seinem dort ansässiger Volk.
 

Kontrolliert Immigration zwecks Wirtschaft bedeutet nicht rassistisch zu sein. Asylsuchender Ja natürlich, aber eine enge Kooperation mit afrikanischen Ländern an, ob, Asyl Anträge oder Visum (Green Card) entweder in der Botschaft oder Online beantragen müssen, oder vorübergehend bei EU Stutzpunkt (Processing Center) in Häfen. Wer als Asylsuchender oder als Immigrant Europa mit dem Boot erreiche, habe dort kaum Aussicht auf Asyl, Aufenthalt, muss das Message sein. Wirtschaft Immigranten nur auf den ganz normalen weg. EU muss es bekannt geben, nur diesen weg sollten gelten mit zugehörige Dokumenten. Alle andere werden als illegaler Grenzübergängen, und werden dementsprechend das Einreise abgesagt mit ggf. zukünftiger Einreise Verbot.  Daten von Personen werden erfasst und kommen in einen Europäische Datenbank. Zugänglich zu Zoll, Polizei und Behörde, sowie Botschaften und Konsulate. Was dann erfolgt ist Unterbringung in einem Internierungslager und eine rasche Deportation.



Regeln muss man haben und wenn die nicht befolgt werden, müssen es sofort Konsequenzen geben. Es sind nicht nur Australien, die „Boatpeople“ haben, sondern die EU auch und wie Australien, müssen die EU strikt vor gehen und eine Null Toleranz Politik treiben gegenüber den EU „Boatpeople“ sogar, wenn es wenig umstritten wird, alle Immigranten und Asylsuchender Leute, wissen es gilt einen Prozess und nur dieser Prozess ist der weg.  Auch Australien nimmt Asylsuchende an und das aus Syrien und Irak dort erfolgt eine Überprüfung nach den Kriterien Gesundheit, Charakter und Sicherheitsbedenken.

„dass Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt wird“, sagte die Bundeskanzlerin. Es reiche nicht aus, „über Afrika zu sprechen, sondern wir müssen mit Afrika sprechen“. Wir brauchen einen effektiven Schutz der Außengrenzen, eine konsequente Abschiebungs- und Rückführungspolitik, auch wenn der EU „Hardball“ Politik mit Afrika einsetzen müssen. Asyl und Migration müssen innerhalb Europas als Kernkompetenzen bleiben.

Am 22.08.2018 gab die Schlagzeilen: „Migranten überwinden Grenzzaun zu Ceuta“ Etwa 115 Migranten sind erneut in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Dabei zerschnitten sie den Grenzzaun mit Scheren und attackierten die Polizei, die versuchte, sie aufzuhalten. Sowohl Migranten als auch Beamte wurden verletzt. Das ist illegaler Grenz übertritt, Sachbeschädigung und Körperverletzung und dass zum zweiten Mal diesem Monat.

Wie lange unternehmen wir nichts darüber?