Freitag, 24. August 2018

Bei Staatsbesuch in Spanien, erklärte Merkel, das, das Dublin-System als „gut gemeint“, aber „nicht tragfähig.




Die Dublin-Verordnung regelt, wer in der EU für ein Asylverfahren zuständig ist. Derzeit ist es jenes Land, das ein Asylwerber als erstes in der EU betritt. Wer weiterreist, kann in das erste Einreiseland zurückgestellt werden. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Samstag in Sanlúcar de Barrameda. „Das entspricht aber nicht der Realität." Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein „faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren.“ Merkel hatte bereits im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Zuwanderung, das Dublin-System als „gut gemeint“, aber „nicht tragfähig“ bezeichnet.



 Laut Reform, Asylwerber sollen nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU zwangsverteilt werden. Dabei sollen (Familien)Beziehungen, die Asylwerber in einem Land bereits haben, berücksichtigt werden. Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern wollen möglichst viele Flüchtlinge in andere Mitgliedsländer verteilen. Aber auch Dublin IV ändert nichts daran, dass täglich hunderte bis tausende Menschen nach Europa wollen. Auch wenn ein Land seine Grenze nicht schützt, kann es Migranten weiterschicken. Die Verteilung wäre eine „Zwangsbeglückung“ – ungeachtet der Asyl- oder Migrationspolitik eines Landes. Die Zwangsverteilung funktioniert aber nicht. Es geht darum, die illegale Migration gänzlich einzudämmen und nicht, sie zuzulassen und dann alle EU-Mitglieder mit der Verteilung der Migranten zu belasten. Da hilft kein Verteilungsschlüssel, sondern nur ein effektiver Grenzschutz und ein klares Zeichen, dass Europa nur wirkliche berechtigte Personen aufnimmt.

Die „Visegrad-Staaten“ (unter der Bezeichnung V4 bekannt, besteht aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sehen diese Reform sehr kritisch. Auch bei skandinavischen Ländern und bei manchen deutschen Politikern herrscht Zweifel daran. Faktum ist, man kann Dublin IV nicht ohne böses Blut und ohne Proteste vieler Mitgliedsstaaten einführen.



Seit 2013, existiert dieses Problem und u.a. Merkel redet immer noch von wir brauchen eine multilaterale Antwort auf die Flüchtlingsfrage aus. Es handele sich um „eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben“. Kein Land könne sich „vor dieser Aufgabe drücken“, fügte sie hinzu. Es tut mir leid Frau Merkel wie lange brauchen sie noch?

Merkel sprach sich zum Auftakt ihres zweitägigen Spanienbesuchs erneut für eine multilaterale Antwort auf die Flüchtlingsfrage aus. Es handele sich um „eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben“. Kein Land könne sich „vor dieser Aufgabe drücken“, fügte sie hinzu. Es geht aber nicht um drucken, sondern, das Immigranten Problemen dort wo es entsteht zu regulieren. Da ist der EU nicht einig und das seit Jahren und bisher was entscheiden worden ist, hat zu einen erhöhen von rechts orientiert Parteien innerhalb Europa geführt. Der EU und manche Nationale Regierungen ignorieren diesen Trend und meinen es wird sich wieder fangen. Sehr gefährlich meines Erachtens nach. Der Weg zu einem effektiven Schutz der Außengrenzen ist vergessen worden. Einzeln Ländern wie Ungarn haben das getan und sind von der EU kritisiert worden.



Spanien hat Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst. Viele Migranten ob Asylsuchender oder Wirtschaftliche Migranten benutzen Algerien und Marokko, um von dort aus, die Überfahrt nach Spanien zu versuchen. Klar ist es das die meisten wollen weiter nach Frankreich, meistens wegen der Sprache. Um möglich nicht registriert zu werden in Spanien, viele Migranten wählen den Weg über Strände, manchmal mit dem Jet Ski oder von Bord zu springen sobald die in Hafen sind und möglichst auf eigene weg weiter zu machen. Die wissen bereits bevor die ankommen das sobald die registriert sind, falls die weiter nach Frankreich oder Deutschland wollen, werden die binnen 48 Stunden wieder nach Spanien zurückgeschickt werden.



Die Migranten, wissen genau was zu tun ist, bevor die überhaupt ein schritt auf EU Boden betreten haben. Papier, Pässe etc… werden nicht mitgebracht oder sind verloren gegangen auf dem Weg. Ob wohl sehr viele Migranten haben Handys, (in Fernsehen Bilder deutlich zu erkennen), die meisten kommen nicht auf der Idee, wenigstens eine Foto von persönliche unterlagen zu machen.



Merkel sagte: „Wenn die Differenzen zwischen den Perspektiven Afrikas und den Perspektiven Europas zu groß ist, dann werden die Ursachen von Migration und Flucht nicht zu bewältigen sein.“ Das ist es schön längst der Fall Frau Merkel!



Ich frage was sind den Perspektiven Europas? Kann es sein das in Europa den Staat gib mehr als die Staaten in Afrika? Sie müssen anfangen mit ihrem Kopf zu denken und nicht mir ihrem Herz. Sie dürfen nicht handeln wie einst die Töchter von Pastor, sondern als Bundekanzlerin. Sie müssen auch nicht büße tun aufgrund der zweiten Welt Krieg. Schutze Deutschland und seinem dort ansässiger Volk.
 

Kontrolliert Immigration zwecks Wirtschaft bedeutet nicht rassistisch zu sein. Asylsuchender Ja natürlich, aber eine enge Kooperation mit afrikanischen Ländern an, ob, Asyl Anträge oder Visum (Green Card) entweder in der Botschaft oder Online beantragen müssen, oder vorübergehend bei EU Stutzpunkt (Processing Center) in Häfen. Wer als Asylsuchender oder als Immigrant Europa mit dem Boot erreiche, habe dort kaum Aussicht auf Asyl, Aufenthalt, muss das Message sein. Wirtschaft Immigranten nur auf den ganz normalen weg. EU muss es bekannt geben, nur diesen weg sollten gelten mit zugehörige Dokumenten. Alle andere werden als illegaler Grenzübergängen, und werden dementsprechend das Einreise abgesagt mit ggf. zukünftiger Einreise Verbot.  Daten von Personen werden erfasst und kommen in einen Europäische Datenbank. Zugänglich zu Zoll, Polizei und Behörde, sowie Botschaften und Konsulate. Was dann erfolgt ist Unterbringung in einem Internierungslager und eine rasche Deportation.



Regeln muss man haben und wenn die nicht befolgt werden, müssen es sofort Konsequenzen geben. Es sind nicht nur Australien, die „Boatpeople“ haben, sondern die EU auch und wie Australien, müssen die EU strikt vor gehen und eine Null Toleranz Politik treiben gegenüber den EU „Boatpeople“ sogar, wenn es wenig umstritten wird, alle Immigranten und Asylsuchender Leute, wissen es gilt einen Prozess und nur dieser Prozess ist der weg.  Auch Australien nimmt Asylsuchende an und das aus Syrien und Irak dort erfolgt eine Überprüfung nach den Kriterien Gesundheit, Charakter und Sicherheitsbedenken.



„dass Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt wird“, sagte die Bundeskanzlerin. Es reiche nicht aus, „über Afrika zu sprechen, sondern wir müssen mit Afrika sprechen“. Wir brauchen einen effektiven Schutz der Außengrenzen, eine konsequente Abschiebungs- und Rückführungspolitik, auch wenn der EU „Hardball“ Politik mit Afrika einsetzen müssen. Asyl und Migration müssen innerhalb Europas als Kernkompetenzen bleiben.

Am 22.08.2018 gab die Schlagzeilen: „Migranten überwinden Grenzzaun zu Ceuta“ Etwa 115 Migranten sind erneut in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Dabei zerschnitten sie den Grenzzaun mit Scheren und attackierten die Polizei, die versuchte, sie aufzuhalten. Sowohl Migranten als auch Beamte wurden verletzt. Das ist illegaler Grenz übertritt, Sachbeschädigung und Körperverletzung und dass zum zweiten Mal diesem Monat.
Wie lange unternehmen wir nichts darüber?

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