Xi Jinping (oben l-r), Präsident von China, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel (unten l-r), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, während einer Videokonferenz.
Quelle: Johanna Geron/dpa
Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Aber zum welchem Preis?
China hatte überraschende Zugeständnisse gemacht
"Die Welt nach der Pandemie braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China", schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter. "Aber das setzt Zusammenarbeit und Vertrauen voraus – auch bei Handel und Investitionen." Die EU habe den größten offenen Markt der Welt. "Aber wir legen Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb."
Es ist eine Täuschung. die EU-Wählerschaft. Es gibt keine gemeinsamen Werte für ein Land mit einer schrecklichen Bilanz in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie. Sie brauchen nicht weiter zu suchen als seine politische Gegner im sogenannten freie Hongkong mit seinem „Zweiparteiensystem“ und der massive Versklavung der muslimischen Minderheiten durch das Land.
Der Durchbruch erfolgte, nachdem China bei den Arbeitsrechten neue Versprechen gemacht hatten. Die kommunistische Führung haben zugesagt, "dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen" zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen, wie aus einer internen Unterrichtung an die EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht.
Dies mag wie eine wunderbare Konzession erscheinen, aber es täuscht, weil es absolut keine Gewissheit darüber gibt, dass die EU diese Standards durchsetzt oder tatsächlich die Einhaltung dieser Standards durch China sicherstellt.
Ich glaube nicht, dass die Regierung von Joe Biden von der EU getäuscht wird, während sie behaupten, Freunde der Amerikaner zu sein und der Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen, während sie sich selbst zu einem großen Stück chinesischen Kuchens bedienen. Seit Jahren füttern wir ein Beast, das uns eines Tages fressen wird!
Für die EU gilt der Abschluss des Abkommens auch als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.
Es ist noch nicht lange her, als die EU während der Brexit-Gespräche immer wieder Forderungen nach „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ („Level Playing Field“ nannten sie es) stellte. Es war ein Begriff, den wir im letzten Jahr viel gehört haben. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind ein handelspolitischer Begriff für eine Reihe gemeinsamer Regeln und Standards, die verhindern, dass Unternehmen in einem Land einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen in anderen Ländern erzielen. Dies können Vorschriften sein, die Umweltstandards abdecken, wie z. B. Beschränkungen der Umwelt Verschmutzungsmenge, die bestimmte industrielle Prozesse erzeugen dürfen, oder Arbeitsrecht. Dann haben Sie auf der anderen Seite des Handelstisches China, mit seiner Marktmanipulation, seiner Terrorisierung von Hongkong und seinem Versuch, den Westen zu destabilisieren. Wir haben bereits die Menschenrechte erwähnt. Man kann schnell den Schluss ziehen, dass sich der EU nicht um ihre Werte kümmert, sondern um ihr eigenes wirtschaftliches Interesse, angeführt von den oben auf dem Foto gezeigten Personen.
Im Jahr 2020 wurden durchschnittlich Ware im Wert von 1,5 Milliarden Euro zwischen beiden Seiten gehandelt.
Das scheint der Preis ihrer Werte zu sein!
