Ist der EU einen Staat?

Sonntag, 24.06.2018

 „Ich will eine starke EU in der Welt, die dort unsere europäischen Interessen mit Nachdruck vertreten kann. Aber ich bin strikt gegen einen europäischen Superstaat, der seine Bürger mit immer neuen Gesetzen, Regelungen und Verordnungen drangsaliert.“

Alt-Bundespräsident Roman Herzog

Die EU ist heute ein vollwertiger Staat. Es hat die Symbole von einem Staat, Flagge, Hymne, einige Währung, Parlament, es hat Gesetze eines Staates, die unsere Gesetze sind, auch wenn wir nicht für sie stimmen, demnächst wird es eine eigene Armee haben: aber ist es ein gescheiterter Staat?

Guy Verhofstaat möchte eine „United States of Europe“, und hat diese in 2014 Publiziert, aber bereits schon in den Siebzigerjahre waren die Politiker Europas beseelt von einem schönen Traum. Sie träumten davon, dass die lange durch Krieg entzweiten Länder Europas für immer zu einem gemeinsamen, möglichst einheitlichen Staatsgebilde zusammenwachsen sollten. Eine Art Vereinigte Staaten von Europa sollte entstehen, mindestens so stark wie die USA. Und der – auch das gehörte zum Wunschbild – sollte nicht etwa ganz am Schluss das gewaltige Jahrhundertprojekt krönen, sondern zum Grundstein der Integration werden und diese beschleunigen. Erweiterung der EU geht immer voran. In Februar 2018 wird der Neue Westbalken -Strategie von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgestellt und von den Abgeordneten diskutiert Der Westbalkan wird 2018 zu einem zentralen außenpolitischen Thema der EU, da die Region ein Schwerpunktthema der bulgarischen Ratspräsidentschaft ist. 

Die Bemühungen um die Integration der Region in die EU werden traditionell auch vom Europäischen Parlament unterstützt. Serbien und Montenegro stehen dem EU-Beitritt am nächsten, da die Beitrittsgespräche in vollem Gange sind, während die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien noch auf die Aufnahme von Verhandlungen warten. Bosnien und Herzegowina und Kosovo liegen weiter zurück, haben aber einen Status als potenzielle Kandidaten. Bosnien und Herzegovina sowie der Kosovo wurde die Aussicht auf Beitrirt zugesagt, wenn sie bereit sind. Natürlich jedes Land, das aufgenommen wird, muss den Euro als Währung nehmen. Island hat beantragt, nicht berücksichtigt zu werden als Kandidatenland. Der Beitritt der Türkei zur EU wurde nicht abgelehnt und ist noch offen.

Herr Tony Ben, ein Linker Labour-Abgeordneter der Labour Party, in 1975 im Referendum, gegen den Europäischen Gemeinschaft war und für sich aus abgelehnt hat, sagte öffentlich: „Meine Ansicht über die Europäische Union bedeutet nicht das ich gegenüber Ausländern feindlich bin, sondern dass ich für die Demokratie bin….Ich glaube, sie bauen dort ein Imperium auf, sie wollen das wir ein Teil ihres Imperiums sind und das will ich nicht.“

Innerhalb der Europäischen Union der einzige Teil der EU, der Gesetze erlassen kann, ist die EU Kommission und die Kommission wird von niemandem gewählt! Jedes Mitglied (Land) hat nur einen Sitz des Ministerrats. Das bedeutet einen von 28 Plätzen. Dies war auch ein Grund für BREXIT. Seit David Cameron Premierminister war, hatte das Vereinigte Königreich 40 Mal verloren, die zufällig die Summe aller Gelegenheiten ist, bei denen Abstimmungen stattgefunden haben. Das Vereinigte Königreich wird konsequent überstimmt. 

Dies bedeutet, dass die EU die totale Kompetenz gegenüber den Ländern hat, es spielt keine Rolle, wie Sie bei den Parlamentswahlen gestimmt haben. Zum Beispiel Hr. Lindner von der FDP sagt in seinem Manifest, dass, falls er Kanzler wird, wird er Tarifs auf importierte Solar Paneelen ansetzen zum Schutz deutscher Solarunternehmen. Frau Merkel sagt jedoch nein, dass sie an den freien Handel glaubt. Wir können das nicht für uns selbst entscheiden, es liegt alleine an der Entscheidung der EU. Es liegt nicht innerhalb der Kompetenz von Deutschland. Alle Regierungen müssen das tun, was ihren Meistern in Brüssel sagen.

Wir haben alle gehört von der Organisation der von Herrn Yanis Varoufakis geschaffen worden ist. Er war der griechische Finanzminister, aber er wurde von der Europäischen Kommission ausgebootet. Er hielt ein Referendum in Griechenland was sagte, dass, sie nicht tun wollten, was der EU und dem IWF gesagt haben. Also was ist passiert? Er musste gehen. Wieder muss die Regierung tun, was von ihren Meistern in Brüssel gesagt wird. Das untergräbt Ihr grundlegendes demokratisches Recht, Ihre nationale Regierung Ihre Wünsche erfüllen zu lassen.

Lassen Sie uns die Frage der Damen Sanitärprodukte und die Mehrwertsteuer auf sie nehmen. Die britische Regierung wollte die Mehrwertsteuer auf diese Produkte reduzieren. Um das zu tun, musste der Premierminister die Genehmigung von 27 anderen Ländern und Staaten. Das britische Parlament stimmte dafür, einseitig zu handeln, aber das ist illegal, der MWST für Sanitärprodukte muss vom de Europäischen Rat beschlossen werden!

Eines der schlimmsten Dinge der EU ist das, was es tut, es scheitert am Tun und dann sagen Sie mehr zu tun. Betrachten Sie die Gemeinsame Agrarpolitik, das sind etwa 40% der EU-Ausgaben im Jahr 2016, Was hat das getan? Es hat sich nicht nur in Europa ineffiziente Landwirtschaft geschaffen, hohe Preise versorgt in Europa, hohe Zollschranken, das hat einige der ärmsten Landwirte der Welt benachteiligt, die es sich nicht leisten können, ihre Waren an uns zu exportieren; sondern auch höhere Preise für hart gepresste Konsumenten, Molkereiprodukte, Zuckerprodukte, all diese sind teurer wegen der Schutzzölle, die eine europäische Festung machen, um Dinge zu verhindern. (Trump`s „America First“ lässt grüßen)  

Millionen von Euro wurden von den Autoherstellern ausgegeben, um die Vorschriften zu bekommen, die sie wollten, deshalb wurde die EU zu Pro-Diesel Motoren. Sie fummelte die Tests Dieselmotoren zu fördern. Diesel Emissionen haben Menschen getötet, das ist die saubere Luft, die Sie von der Europäischen Union haben, und wir können nichts dagegen tun.

Die elektrische Pulsfischerei ist eine Fischereitechnik, die manchmal in der Schleppnetzfischerei verwendet wird und ein begrenztes elektrisches Feld über dem Meeresboden erzeugt, um Fische zu fangen. Dabei schleifen sie Schleppnetze über den Meeresgrund, um zum Beispiel Schollen aufzustöbern, die sich im Boden eingraben. Bislang wird das mit schweren Ketten („tickler chains“) gemacht. Bei der Elektrofischerei werden stattdessen Elektroden eingesetzt, die Stromstöße abgeben, um Fische vom Boden in das Netz zu zwingen. den Fisch unter dem Meeresgrund in die Schleppnetze zu zwingen. Dies sorgt für viel leichtere Schleppnetze, erleichtert das Schleppen und senkt die Fischereikosten. Die Pulswurffischerei ist hauptsächlich auf Plattfische wie Seezunge mit Beifangscholle ausgerichtet.

Darüber hinaus wird das Pulswellenzahnrad in begrenztem Umfang in der Garnelenfischerei eingesetzt. Technisch gesehen ist die Verwendung von Elektrizität zum Fang von Fisch in europäischen Gewässern illegal. Die Europäische Union kann jedoch seit 2007 Ausnahmen von dieser Regel vorsehen. Die EU-Fischereiminister verständigten sich in Brüssel darauf, die sogenannte Elektrofischerei unter Auflagen erlauben. Bei dieser Fangtechnik werden Tiere mit Strom vom Grund aufgeschreckt. Die umstrittene Methode in Europa nur in Pilotprojekten erlaubt

Gegenwärtig gibt es mehr als 100 Baumkurrentrawler, die mit Elektrizität fischen können, hauptsächlich aus Holland, aber auch aus Großbritannien, Deutschland und Belgien. Einige Umbauten werden sogar von der EU finanziert. Die elektrische Impulsstrahlschleppnetzfischerei verursacht auch ein Element der Beschädigung, einschließlich gebrochener Rücken und elektrischer Verbrennungen sowohl in die zurückgehaltenen Fänge als auch auf dem Meeresboden verbliebenen Fischen.

Die Methode ist umstritten. Kritiker fürchten unerwünschte Auswirkungen auf Meerestiere. Befürworter argumentieren, diese Fangtechnik schädige den Meeresboden weniger. "Die Elektrofischerei ist innovativ. Sie ist sehr nachhaltig, denn sie braucht nur gut die Hälfte des Treibstoffs", sagte der zuständige niederländische Staatssekretär, Martijn van Dam. Es sei aus Sicht der Fischer allerdings enttäuschend, dass die Methode nur mit Einschränkungen erlaubt werden solle.

Die Umweltschutzorganisation WWF zeigt sich dennoch alarmiert. "Die Fischereiminister öffnen mit diesem wachsweichen Vorschlag zur Elektrofischerei einer potenziell umweltschädlichen Fangmethode Tür und Tor", warnte Fischereiexpertin Stella Nemecky. Die geplanten Gutachten zu den Auswirkungen reichten nicht aus. Nötig seien echte Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Fischen Quote –Tonnenweise Fische werden jeden Monat zurückgeworfen, manche überleben, manche nicht. Es ist nicht möglich die Rochen zu bitten nicht in den Netzen zu schwimmen, da ich bereits meine Quote erfüllt habe. Was für eine Verschwendung! Mit größere Fischernetze könnten den Fisch wegschwimmen, aber diese Arten von Netzen sind nicht von der EU erlaubt.

Aufgrund des Drucks hat sich erst jetzt am 16 Januar 2018 in Strasburg der EU Parlament dagegen diese Methode von Elektrizität Fischen gewählt haben und habe es nun weiter an den EU Kommission gegeben wo ist dort diskutiert wird und schließlich gewählt um es zu verbieten oder nicht.

Der Europäische Haftbefehl, lässt sich zu wünschen übrig. Als Kroatien in die EU wollten, wurde die von der EU in ihren Aufnahme Dokumenten informiert, dass die Polizei und das Justizsystem korrupt waren und dass die Fortschritte bei der Beseitigung der Korruption unbefriedigend waren. Kroatien wurde aufgenommen. Unter der Europäische Haftbefehl, Kroatien kann einen Europäischen Haftbefehl für Sie erlassen, und die deutschen Gerichte können nicht eingreifen. Ist das richtige Gerechtigkeit? oder muss es Schutz geben, um Gerechtigkeit zu gewährleisten?

Demokratie ist die Fähigkeit, Ihre Regierung zu verändern. Es gibt keine Möglichkeit, dass Sie Juncker oder die Kommission ersetzen können.

Es war nicht die EU, die den kalten Krieg gewann, sondern die NATO und ein großes Engagement der USA, und es ist nicht die EU, die den Frieden in Europa gehalten hat, ist es die Demokratie, und was mit den EU-Institutionen los ist, ist, dass sie nicht demokratisch sind. Es sind die Demokratien in Frankreich, in Deutschland, in Italien, in Spanien und so weiter, die nicht miteinander Krieg führen wollen. Es ist nicht, dass sie von der Europäischen Kommission gesagt bekommen haben. Es ist Demokratie, die unsere Sicherheit und Freiheit untermauert.

Jetzt wollen Sie, nur einem Präsidenten, eine Finanz Minister, Alle Länder und die das dazu kommen müssen den Euro als Währung annehmen. Einen eigenen Militär in 2025 soll es auch geben, Länder wie Deutschland sollten nicht den geforderte 2%  in Verteidigung investieren wie es von NATO Vertragsgemäß angeordnet, stattdessen sollte Deutschland laut der EU, 1% geben, um eine EU Militär aufzubauen.

13.01.2018: Sigmar Gabriel schlug vor, dass die EU nur dann auf souveräne Weise in der EU handeln kann, wenn sie  zentralisieren, Steuern, Budgetausgabe, Verteilung von Nationalen Versicherungsnummern usw. an EU-Bürgern. Das bedeutet, dass alle Länder werden zu eine Region oder einen EU Staat. Es wird wie die Federal United States, außer nicht Washington, sondern Brüssel, uns regieren werden.

Am 10.09.2017 in Euronews in das Programm „Lage der Union“ heißt es 72% der Deutsche sind unzufrieden in der Richtung der EU strebt wahrend 83% den Italienern sind unzufrieden. Werden wir in den Nachrichten darüber informiert? Warum nicht?  Es scheint egal zu sein, wer hört der Völker zu? Ich behaupte das Italien wird den nächsten Prüfstein für den EU sein werden. Wenn wir was dann ändern wollen, heißt es Populismus, oder es heißt denk an der Geschichte Deutschlands. Angst verbreiten. Diese unendlich schuld Gefühl ist nicht richtig oder Gesund. Klar wir soll dazu arbeiten das sowas nie wieder passiert, aber ich frage euch in ernst: Führt die Politik uns dazu feindlich gegenüber zu alles was fremd ist? Nicht allen aber bestimmt einen hohen Anteil, wenn wir ehrlich sind. Selbst unsere Nachbarn unsere Politik beschimpft.

Ich behaupte, dass obwohl, wir sehen sehr viel Euro flaggen, das Volk kennt wenig über der EU, wir haben die EU Präsidenten nicht gewählt, wir können ihm allerdings auch nicht entfernen. Wir werden kaum darüber berichtet. Außer „Euronews“, welche TV Programm zeigt „Lage der Union“ uns ausführlich davon berichtet und diskutiert mit Politikern was das für uns bedeutet?  Das Problem mit der EU ist, das sie davon ausgeht, dass sie Europa vertritt. Es ist nicht so. Vielen wissen nicht einmal wer ihr MEP ist. Warum werden sie für jemanden stimmen, den sie nicht einmal kennen? Wir können manche Diskussionen von der EU Kommission oder Parlament mit hören via das Internet.  Ist das Ihnen bekannt? Wenig wird berichtet davon in Fernsehen. Nur wer Interesse hat in solchen Themen kann er oder sie gezielt den Internet oder Zeitungen forschen um Information zu Akquirieren.

Fakt ist, in März 2017, war der EU 60 Jahre alt. Ich frage mich ob die Gründerväter in Rom, wüssten, dass das Ziel eine Währung und ein Super-staat mit eigenen Militär war? Was wüssten die Länder die später eingetreten sind? Wir waren nicht informiert, das eine Politische Union das Ziel war. Wir können durchaus fragen, wann begann die Lüge? Hat uns vielleicht unsere Regierung seither ständig belogen und machen es immer noch? 

Wie oft hatte die EU, Gesetzte und solche Gesetze verabschiedet, auch wenn die Volksabstimmung stattgefunden hat und gezeigt hat, dass die Menschen dagegen waren, wie zum Beispiel in Mai und Juni 2005 in Frankreich und Holland? 

 

Frage des Referendums war:

„Unterstützen Sie das Gesetz zur Ratifikation des Vertrages, der eine Verfassung für Europa einführen soll?“

Der französische Präsident Jacques Chirac berichtet, dass ein Sieg ein Ausdruck des Vertrauens in ein EU-Bürgerpublikum sein würde, und deshalb forderte er damals ein Referendum. Aber der Gesetzentwurf veranlasste eine bittere Debatte in Frankreich, die politische Parteien auf beiden Seiten aufspaltete und 55 Prozent der Wähler ablehnte, nach einer Wahlbeteiligung von ungefähr

69 %. Das bedeutet, dass gegen die europäische Verfassung sprachen 15.449,508 Wählern dagegen.

Tage später, die Niederländer stimmten auch in einem Referendum, nach einer Wahlbeteiligung von 61,54%, 4.705,685 Wählern gegen die Zustimmung der Niederlande zum Vertrag über die Einführung einer Verfassung für Europa.

Obwohl neuen der EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert hatten, mussten die europäischen Staats- und Regierungschefs schließlich akzeptieren, dass die Ergebnisse des Referendums die Verfassung abbrachen. Die EU-Mitgliedsstaaten mussten einen Plan B vorlegen, was forderte Demonstrationen in Frankreich von „Nein“ Wählern im ganzen Land, dass ihre Abstimmung respektiert werden soll.

Allerdings fanden Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und der Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy versprach eine Neuverhandlung ohne Referendum. Er wurde 2007 Präsident. In den folgenden Monaten haben die EU-Mitgliedsstaaten die Verfassung in den Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 um-verpackt, ein Dokument das zwar keine Verfassung darstellt, aber mehr oder weniger das gleiche ist, wie die Franzosen mit ziemlich resonant ablehnten. Sarkozy stellte den Vertrag dem französischen Parlament vor und es wurde angenommen. Viele französische Wähler, vor allem auf der linken Seite, glaubten, ihre Wünsche, die sie im Jahr 2005 klar dargestellt hatten, wurden ignoriert.

Dann haben wir Kein Wunder, dass die EU, Premierminister David Cameron empfohlen hat, kein Referendum anzuhalten, ob Großbritannien in der EU bleiben soll.

Der Französische Präsidenten Hollande scheiterte in Frankreich elend. Er verlässt einen Land in wirtschaftlicher Misere und Städte und Grenzen werden von bewaffneten Soldaten überwacht, bzw. patrouilliert.

In Irland müsste zweimal eine Volksabstimmung über das Lissabon Vertrag stattfinden, obwohl 53,4% der irischen Wähler den Vertrag von Lissabon ablehnten, gegenüber 46,6%, die ihn unterstützten.

Herr Brendan O’Neill am 13.12.2008 schrieb in der „Guardian International“

„Die Iren zu bitten, erneut über den Vertrag von Lissabon zu stimmen, ist arrogant, beleidigend und undemokratisch.

Welchen Teil von Irlands "Nein" versteht die EU nicht?

Die Iren wurde aufgefordert, erneut zu wählen. Die Hintermänner der EU-Behörden, erzwingt ein zweites Referendum in Irland, die zeigen ihre völlige Verachtung für die irischen Wähler und für die Demokratie selbst. Es ist ein historischer Schlag gegen die Souveränität des Volkes.

Sobald die Stimmen der Iren im Jun 2008 gezählt wurden, wurde ihre Ablehnung von Lissabon als die "falsche" Antwort behandelt, als ob sie an einer Multiple-Choice-Mathe-Prüfung teilgenommen hätten und es nicht geschafft hätten, 2 + 2 = auszuarbeiten 4. Jetzt bekommen sie die Chance, die Prüfung erneut abzulegen, "bis [sie] die richtige Antwort finden", sagt George Galloway und greift den EU-Elitismus an. Die Vorstellung, dass die Iren "falsch liegen", entlarvt die blödsinnige Ignoranz gegenüber Demokratie in den oberen Rängen der EU. Allein die Tatsache, dass eine Mehrheit der Iren Nein zu Lissabon gesagt hat, hat es zur "richtigen Antwort" gemacht, wahr und souverän und endgültig. "Nein" bedeutet wirklich Nein.

Die Iren wurden einer Tirade beleidigenden Missbrauchs ausgesetzt, als sie es wagten, das sorgfältig ausgearbeitete und tiefgründige (in Wahrheit überlange) Dokument über die Zukunft der EU abzulehnen. Ein Brüsseler Beamter beschrieb sie als "undankbare Bastarde" mit der Begründung, dass Irland viele finanzielle Unterstützung Geld  von der EU erhalten habe und daher seinem Zahlmeister gegenüber eher gehorsam sein sollte. Pro-EU-Kommentatoren machten "populistische Demagogen" dafür verantwortlich, dass sie die Iren dazu gebracht hätten, Nein zu wählen, und sagten, die Pläne der EU sollten nicht "durch Lügen und Desinformation entgleist werden".

Es wurde weiterhin behauptet, dass die Iren den Vertrag einfach nicht verstanden hätten und vielleicht durch seine "technokratische, fast unverständliche Sprache" verwirrt worden wären (na ja, sie sind schließlich unwissende „Paddies“). Einige behaupteten, die Iren hätten fälschlicherweise, möglicherweise sogar unrechtmäßig, das Referendum dazu benutzt, ihre eigenen herrschenden Parteien zu verärgern. Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagte, die Beamten sollten versuchen, "herauszufinden, woran das irische Volk wirklich gestimmt hat". Ich hätte gedacht, dass das offensichtlich war: Ihnen wurde der Vertrag von Lissabon ausgehändigt. Sie sagten nein dazu.“

Quelle: https://www.theguardian.com/commentisfree/2008/dec/13/eu-ireland-lisbon-treaty

"Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen."

Hans Herbert von Arnim: Das System. Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001. S. 19

In 2013, Herr Alan Posener hat einen Artikel veröffentlich in der Welt.de, wo er schreibt „Abkehr der Bürger von EU-Imperium droht!“  Weiter schreibt er:

“ Das EU-Imperium leidet am Demokratiedefizit, denn Umfragen im Auftrag der EU-Kommission vom Mai dieses Jahres zeigen, dass die Bürger das Vertrauen in das europäische Projekt verlieren. 49 Prozent der EU-Bürger sagen, dass sich Europa „in die falsche Richtung bewegt“; nur 23 Prozent sehen die Entwicklung positiv. (Auch in Deutschland sind es nur 23 Prozent – fast so wenige wie in Großbritannien mit 20 Prozent!)

In allen sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, dem oft beschworenen „Kerneuropa“, sagt eine Mehrheit der Bürger, dass sie der EU misstrauen; der Anteil der Skeptiker ist in Deutschland mit 61 Prozent am höchsten. 33 Prozent der Europäer meinen, ihr Land „wäre besser für die Zukunft gerüstet, wenn es nicht Mitglied der EU wäre“. In Großbritannien sind es 53, aber auch in Deutschland und Frankreich 30 Prozent der Bürger.

Das „Imperium“, wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU einmal nannte, leidet an einem Demokratiedefizit. Das ist nichts Neues, aber als „post demokratische“ Institution konnte sich die Union bis vor einigen Jahren durch Ergebnisse legitimieren. Man murrte gern gegen „Brüssel“, nahm jedoch die Dividende der europäischen Integration gern mit.“