Dienstag, 16. Juli 2019

Von uns nicht gewählt.





Würden Sie diese drei wählen, um Europa zu führen?




Kommissions-Präsidentin* - Ursula von der Leyen Amtszeit 5 Jahre. Ernannt von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.


*Höchstwahrscheinlich. Sie gehörte nicht einmal zu den Spitzenkandidaten, die waren alle bereits schon bekannt und haben sich für die Position eingesetzt. Die Spitzenkandidaten waren allesamt abgelehnt.


NACHTRAG, 18.07.2019. Ja Ursula von der Leyen ist gewählt worden. Das Europäische Parlament hatte die Wahl. Sie könnten für von der Leyen stimmen oder für....Moment, das ist richtig, von der Leyen hatte keine Gegner! Wie demokratisch.




Spiegel Online 2011




Ursula von der Leyen positioniert sich als Europa-Vordenkerin. Im Gespräch mit dem SPIEGEL fordert die Arbeitsministerin einen Ausbau der EU



"Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", sagte von der Leyen

Der Bruch zwischen der Verteidigungsministerin und der Truppe lässt sich ziemlich genau datieren. Am Abend des 30. April 2017 sagte Ursula von der Leyen in der ZDF-Sendung Berlin direkt jene Sätze, die viele Soldaten gegen sie aufbrachten: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Und auch wenn sich die oberste Chefin der deutschen Streitkräfte im Frieden später für diesen Satz entschuldigte: Aus Sicht vieler in der Truppe war dieser Riss nicht mehr zu kitten.

Das zusätzliche Personal, mit dem die Bundeswehr vom niedrigsten Stand im Juni 2016 kräftig wachsen soll, ist schwer zu finden, die angestrebten Zahlen wurden und werden nur mit Verzögerung erreicht. Auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr, dringend überholungsbedürftig, bekam die Ministerin bis zum Schluss nicht wirklich in den Griff.

Da wirkte damals die Entscheidung der Ministerin im Fall des Sturmgewehrs G36 wie ein zwar rechtlich einwandfreies, aber symbolisches Beispiel. 20 Jahre nach Einführung dieser Standardwaffe stand ohnehin die Entscheidung über einen möglichen Nachfolger an, und Tests der Wehrtechniker hatten Probleme mit dem Gewehr gezeigt. Doch während sich die Soldaten im Auslandseinsatz über so ziemlich jeden Ausrüstungsgegenstand beklagten, von der Feldbluse bis zu den Stiefeln, meldete fast niemand Probleme mit dieser Waffe. Dennoch verfügte von der Leyen publicitywirksam, dass G36 der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch habe „in dieser Konstruktion keine Zukunft in der Bundeswehr“. Die Suche nach einem Nachfolger dauert an, und die Truppe benutzt natürlich weiter das G36.

Wesentlicher ist allerdings, dass von der Leyen bislang keine neuen Großprojekte starten konnte, die nicht schon ihre Vorgänger begonnen hatten. Ob das neue Mehrzweckkampfschiff 180, das geplante neue Taktische Luftverteidigungssystem TLVS oder der dringend benötigte neue Schwere Transporthubschrauber: Für diese künftigen milliardenteuren Hauptwaffensysteme gibt es Planungen und Verhandlungen – aber noch keinen Vertrag. Und auch die Umstellung des Heeres auf digitale Funksysteme dümpelt noch in der Anfangsphase. Wann dafür nicht nur die Technik beschafft wird, sondern auch das Geld bereitsteht, ist derzeit nicht wirklich absehbar.




EU-Ratspräsident Charles Michel - Amtszeit 5 Jahre.  Ernannt von: Den Staats- und Regierungschefs der EU Länder.




Focus Online 18.12.2018 20:43 Uhr


Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Dienstagabend im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.“



EX IWF-Chefin  nun EZB-Präsidentin - Christine Lagarde  Amtszeit 8 Jahre    Ernannt durch den Präsidenten der Europäischen Kommission mit mehrheitlicher Zustimmung des Europäischen Rates




Spiegel Online   19.12.2016 15:21 Uhr

Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig

In der Affäre um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie ist IWF-Chefin Christine Lagarde von einem französischen Gericht schuldig gesprochen worden.

Der Gerichtshof der Republik sah es als erwiesen an, dass Lagarde als frühere französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt hat. Die Richter in Paris verzichteten jedoch darauf, eine Strafe zu verhängen. Sie begründeten dies mit der "Persönlichkeit" Lagardes, ihrem "internationalen Ansehen" und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.

Lagarde war von 2007 bis 2011 Wirtschafts- und Finanzministerin unter dem damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. In dieser Funktion war sie maßgeblich für Frankreichs Reaktion auf die internationale Finanzkrise verantwortlich, die mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA begonnen hatte

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