Würden Sie diese drei wählen, um Europa zu führen?
Kommissions-Präsidentin* -
Ursula von der Leyen Amtszeit 5 Jahre. Ernannt
von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit Zustimmung des
Europäischen Parlaments.
*Höchstwahrscheinlich. Sie gehörte nicht einmal zu den Spitzenkandidaten,
die waren alle bereits schon bekannt und haben sich für die Position eingesetzt.
Die Spitzenkandidaten waren allesamt abgelehnt.
NACHTRAG, 18.07.2019. Ja Ursula von der Leyen ist gewählt worden. Das Europäische Parlament hatte die Wahl. Sie könnten für von der Leyen stimmen oder für....Moment, das ist richtig, von der Leyen hatte keine Gegner! Wie demokratisch.
NACHTRAG, 18.07.2019. Ja Ursula von der Leyen ist gewählt worden. Das Europäische Parlament hatte die Wahl. Sie könnten für von der Leyen stimmen oder für....Moment, das ist richtig, von der Leyen hatte keine Gegner! Wie demokratisch.
Spiegel Online 2011
Ursula von der Leyen
positioniert sich als Europa-Vordenkerin. Im Gespräch mit dem
SPIEGEL fordert die Arbeitsministerin einen Ausbau der EU
"Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", sagte von der Leyen
Der Bruch zwischen
der Verteidigungsministerin und der Truppe lässt sich ziemlich genau datieren.
Am Abend des 30. April 2017 sagte Ursula von der Leyen in der ZDF-Sendung Berlin direkt
jene
Sätze, die
viele Soldaten gegen sie aufbrachten: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem.
Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Und
auch wenn sich die oberste Chefin der deutschen Streitkräfte im Frieden später
für diesen Satz entschuldigte: Aus Sicht vieler in der Truppe war dieser Riss
nicht mehr zu kitten.
Das zusätzliche Personal, mit
dem die Bundeswehr vom niedrigsten Stand im Juni 2016 kräftig wachsen soll, ist
schwer zu finden, die angestrebten Zahlen wurden und werden nur mit Verzögerung
erreicht. Auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr, dringend
überholungsbedürftig, bekam die Ministerin bis zum Schluss nicht wirklich in
den Griff.
Da wirkte
damals die Entscheidung der Ministerin im Fall des Sturmgewehrs G36 wie ein
zwar rechtlich einwandfreies, aber symbolisches Beispiel. 20 Jahre nach
Einführung dieser Standardwaffe stand ohnehin die Entscheidung über einen
möglichen Nachfolger an, und Tests der Wehrtechniker hatten Probleme mit dem
Gewehr gezeigt. Doch während sich die Soldaten im Auslandseinsatz über so
ziemlich jeden Ausrüstungsgegenstand beklagten, von der Feldbluse bis zu den
Stiefeln, meldete fast niemand Probleme mit dieser Waffe. Dennoch verfügte von
der Leyen publicitywirksam, dass G36 der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler
& Koch habe „in dieser Konstruktion keine Zukunft in der Bundeswehr“. Die
Suche nach einem Nachfolger dauert an, und die Truppe benutzt natürlich weiter
das G36.
Wesentlicher ist allerdings,
dass von der Leyen bislang keine neuen Großprojekte starten konnte, die nicht
schon ihre Vorgänger begonnen hatten. Ob das neue Mehrzweckkampfschiff 180, das
geplante neue Taktische Luftverteidigungssystem TLVS oder der dringend
benötigte neue Schwere Transporthubschrauber: Für diese künftigen
milliardenteuren Hauptwaffensysteme gibt es Planungen und Verhandlungen – aber
noch keinen Vertrag. Und auch die Umstellung des Heeres auf digitale
Funksysteme dümpelt noch in der Anfangsphase. Wann dafür nicht nur die Technik
beschafft wird, sondern auch das Geld bereitsteht, ist derzeit nicht wirklich
absehbar.
EU-Ratspräsident Charles Michel -
Amtszeit 5 Jahre. Ernannt von: Den Staats- und Regierungschefs der EU Länder.
Focus Online 18.12.2018
20:43 Uhr
„Der belgische
Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde
sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Dienstagabend im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die
Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag
im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden,
innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.“
Gericht spricht IWF-Chefin
Lagarde schuldig
In der
Affäre um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard
Tapie ist IWF-Chefin Christine
Lagarde von einem französischen Gericht
schuldig gesprochen worden.
Der
Gerichtshof der Republik sah es als erwiesen an, dass Lagarde als frühere
französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt hat. Die Richter in Paris
verzichteten jedoch darauf, eine Strafe zu verhängen. Sie begründeten dies mit
der "Persönlichkeit" Lagardes, ihrem "internationalen
Ansehen" und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der
internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.
Lagarde war
von 2007 bis 2011 Wirtschafts- und Finanzministerin unter dem damaligen
Staatspräsidenten Nicolas
Sarkozy. In dieser Funktion war sie
maßgeblich für Frankreichs Reaktion auf die internationale Finanzkrise
verantwortlich, die mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA begonnen
hatte