Mittwoch, 21. November 2018

Merkel verteidigt UN-Migrationspakt



Merkel sagte, dass der Pakt in "nationalem Interesse" sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne.  "Wir wollen, wenn in Katar Stadien gebaut werden, (...) dass die dort arbeitenden Bauarbeiter vernünftig behandelt werden, dass sie nicht ausgebeutet werden, dass es nicht Kinderarbeit gibt." Sie betonte aber auch, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre. "Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich bindend."






Es steht aber viel mehr und ferner fast jede Kapitel startet mit "Wir verpflichten uns.."






Es steht aber viel mehr als was Merkel von sich gegeben hat. 32 Seiten lang und es lohnt sich es zu lesen.


Warum wird es abgelehnt von verschiedene Länder? Was dürfen wir nicht wissen?


Lesen Sie hier, entweder Link oder PDF.




http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf









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Was sagte Focus dazu?


https://www.focus.de/politik/experten/kelle/un-migrationspakt-diesem-dokument-sollte-deutschland-nicht-zustimmen_id_9874689.html


Und wer sich das genau anschaut, der stellt schnell fest, wo die Probleme liegen:
  • In dem Papier wird Migration per se als etwas Gutes für die Zielländer dargestellt. Das ist naiv. Natürlich brauchen wir Migration qualifizierter Fachkräfte – das ist unser deutsches Interesse. Aber wie begegnen wir der Migration in unsere Sozialsysteme? Was ist mit den 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die nicht abgeschoben werden? Was ist mit den jugendlichen Straftätern aus Afghanistan, Irak und Marokko, von denen wir in der Zeitung lesen?
  • Der „Global Compact“ legt an vielen Stellen fest, welche Rechte Migranten überall auf der Welt haben sollen, wo immer sie selbst entscheiden, sich niederzulassen. Kein Wort findet sich in dem Papier – nicht eins – darüber, welche Pflichten Flüchtlinge und Migranten in den Ländern haben, die sie aufnehmen. Wie ist es mit der Gesetzestreue aber auch mit unseren christlich-abendländischen Traditionen?
  • Und überhaupt: Wie viele der 190 Staaten, die das Dokument wahrscheinlich unterschreiben (Einwanderungsländer wie USA und Australien haben bereits dankend abgelehnt, Staaten wie Ungarn, Tschechien, Österreich, Israel steigen aus, andere wie Schweiz oder Polen überlegen noch) sind wirklich betroffen. Wie viele Flüchtlinge werden sich auf den Weg nach Rumänien, Albanien, Äthiopien, Senegal, Burundi oder Burkina Faso machen? Die meisten Regierungen, die das unterschreiben, werden die Lasten gar nicht tragen müssen. Nur eine Handvoll, und Deutschland ist dabei.
So kann das nicht umgesetzt werden. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bevölkerung.

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